ALTERSTEILZEIT AB DEM SCHULJAHR 2009/10

PI Nr. 436 vom 12.01.2009:

VORERST LETZTE GELEGENHEIT: ALTERSTEILZEIT AB DEM SCHULJAHR 2009/10

Nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 80 d BayBG (ab 1.4. Art. 91)) muss die Altersteilzeit bis zum 1. Januar 2010 angetreten sein. Das bedeutet, dass in diesem Schuljahr letztmalig die Gelegenheit besteht, Altersteilzeit zu beantragen. Der Bayer. Philologenverband mit seinem Vorsitzenden Max Schmidt und die Hauptpersonalräte haben schon viele Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt, um eine Fortsetzung der Altersteilzeit zu erreichen.
Altersteilzeit im Block- bzw. Teilzeitmodell ist für die vor dem 2.2.1950 Geborenen möglich.

Beispiele – ohne Gewähr bezüglich des Beginns des Ruhestandes und der Freistellungsphase:
geboren im Zeitraum vom 2.2.1949 bis 1.8.1949 (einschließlich):

Ansparphase: 1.8.09-31.7.11 – Freistellung 1.8.11-31.7.13 - gesetzlicher Ruhestand zum 1.8.13

Bei einer ungeraden Anzahl von Jahren im Blockmodell beginnt die Altersteilzeit erst zum 1.September.

*2.8.1949-1.2.1950:
Ansparphase: 1.9.09-14.2.12 – Freistellung 15.2.12-31.7.14 - gesetzlicher Ruhestand zum 1.8.14

Weitere Informationen zur Altersteilzeit finden Sie z.B. HIER, das Antragsformular unter http://www.km.bayern.de/km/lehrer/formulare/index.shtml

Bei Schwerbehinderung – ab GdB 50 – ist Altersteilzeit für die vor dem 2.2.1952 Geborenen möglich. Bei Schwerbehinderung kann die Altersteilzeit mit dem Antragsruhestand kombiniert werden. Nachdem es bei Schwerbehinderung also die Möglichkeit gibt, ab Vollendung des 60. Lebensjahres jeweils zum Ende des Schulhalbjahres auf Antrag in den Ruhestand zu treten, sind hier sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.

Für den inhalt verantwortlich:

Walter Bertl
Hauptpersonalrat, stellvertretender Vorsitzender bpv und Referat Wirtschaft und Soziales im bpv
Dagmar Bär
Hauptpersonalrätin, stellvertretende Vorsitzende bpv und eferat Berufspolitik
im bpv
Rita Bovenz
Hauptpersonalrätin, Vorsitzende des
Bezirksverbandes Oberbayern
Michael Schwägerl
Hauptpersonalrat und Mitglied im Hauptvorstand bpv
 

ALTERSTEILZEIT 2009/10

Gesetzliche Grundlagen für die Altersteilzeit sind das Bayerische Beamtengesetz Art. 80 d (ab 1.4.09 Art. 91) und das Haushaltsgesetz vom Dezember 02. In dieser Übersicht ist der seit 1.1.2003 geltende Rechtsstand berücksichtigt – ohne Gewähr. Der Gesetzgeber kann Gesetze immer ändern. Altersteilzeit nach obigem Gesetz muss vor dem 1. Januar 2010 angetreten werden. Ob der Gesetzgeber auch noch nach dem 1.1.2010 eine Altersteilzeitregelung fortführt, ist noch ungewiss.

Altersgrenzen

Beginn ab Geboren vor dem Bei Schwerbehinderung
1.8.2009 bzw. 1.9.2009 2.2.1950 geboren vor dem 2.2.1952

Beginn der Altersteilzeit

Die Altersteilzeit beginnt ab dem 1.8. (bzw. 1.9. s. unten). Die Antragstellung erfolgt durch ein Formblatt, das an der Schule oder im Internet erhältlich ist; Vorlagetermin beim Kultusministerium am 1. Mai 09.

Altersteilzeitbezüge

Während der Altersteilzeit beträgt das Gehalt (Teilzeitgehalt zuzüglich ATZ-Zuschlag) ca. 80 % der bisherigen Nettobezüge, der Altersteilzeitzuschlag wirkt sich aber progressionssteigernd aus (deshalb sind es nicht 83 %). Keine Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. In vielen Fällen ist es auch günstiger, Steuerklasse III statt IV oder V zu wählen, da dann der steuerfreie Zuschlag höher ausfällt. Der Ausgleich erfolgt dann über die Einkommensteuererklärung.

Beispiele: Stand 1. Januar 2008, Nettobezüge in EURO (ohne vermögenswirksame Leistungen)

Ledig Ledig   Verheiratet (Ehegatte nicht im öffentl. Dienst) Verh.
A13 L 12 I / 0 2.524,13 €   A13 L 12 III / 0 2.959,09 €
A14 L 12 I / 0 2.646,72 €   A14 L 12 III / 0 3.111,11 €
A15 L 12 I / 0 2.900,88 €   A15 L 12 III / 0 3.427,92 €

Blockmodell oder Teilzeitmodell

Grundlage für die Berechnung der UPZ ist die durchschnittliche Unterrichtspflichtzeit der letzten fünf Jahre (ohne Altersermäßigung).

Blockmodell: In der ersten Hälfte des Bewilligungszeitraumes (Ansparphase) wird im Rahmen der bei der Bewilligung festgelegten UPZ gearbeitet, in der zweiten Hälfte (Freistellungsphase) ist man vom Unterricht freigestellt. : in der ersten Hälfte Vollzeit ohne Altersermäßigung – Freistellung:

Beispiele – ohne Gewähr bezüglich des Beginns des Ruhestandes und der Freistellungsphase:
*2.2.1949-1.8.1949: Ansparphase: 1.8.09-31.7.11 – Freistellung 1.8.11-31.7.13 ges. Ruhestand: ab 1.8.13

Bei einer ungeraden Anzahl von Jahren im Blockmodell beginnt die Altersteilzeit erst zum 1.September.

*2.8.1949-1.2.1950: Ansparphase: 1.9.09-14.2.12 – Freistellung 15.2.12-31.7.14 ges. Ruhestand: ab 1.8.14

Beim Teilzeitmodell (ebenfalls ohne Altersermäßigung) wird als UPZ die Hälfte der in den letzten fünf Jahren durchschnittlich festgelegten Unterrichtszeit zugrundegelegt. Es handelt sich also um eine echte Teilzeitbeschäftigung mit den Vor- und Nachteilen der Teilzeit. Der Pensionszeitpunkt ist ab dem 64. (bei Schwerbehinderung ab dem 60.) Lebensjahr wählbar.

Ende der Altersteilzeit

Die Altersteilzeit endet mit der Versetzung in den Ruhestand. In der Regel ist dies der gesetzliche Ruhestand zu Beginn des Schuljahres (1.8.), in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

Beim Teilzeitmodell kann auch der Antragsruhestand gewählt werden: jeweils zum Ende der Schul halb jahre, in dem das 64. (bzw. das 60. – bei Schwerbehinderung) Lebensjahr vollendet ist.

Sollte während der ATZ eine Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen erfolgen (nach Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Amtsarzt), gibt es verschiedene Möglichkeiten der Rückabwicklung.Rechtsstand!

Zum Ruhegehalt

Das Ruhegehalt wird aus der zuletzt erreichten Dienstaltersstufe und aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit errechnet. Der Beihilfesatz beträgt 70 v.H. ! Die Zeit der Altersteilzeit ist zu 90 % der planmäßigen Dienstzeit ruhegehaltsfähig.

Schwerbehinderung

Bei Schwerbehinderung ist neben der Entscheidung zwischen Block- und Teilzeitmodell zu überlegen, ob eine Pensionierung auf Antrag (jeweils zum Ende der Schuljahre bzw. –halbjahre nach Vollendung des 60. Lj.) als Alternative zur ATZ in Frage kommt.

Bei schwerbehinderten Beamten, die vor dem 16. November 1950 geboren wurden und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz (GdB mindestens 50) sind, erfolgt kein Versorgungsabschlag bei einer Pensionierung nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Beförderung

Für Altersteilzeit im Blockmodell wird darauf hingewiesen, dass während der gesamten Altersteilzeit (Anspar- und Freistellungsphase) keine Beförderungen vorgenommen werden, wenn die Altersteilzeit nach dem 31. März 2006 angetreten wird. Für Beamte, die eine höherwertige Funktion / einen höherwertigen Dienstposten über einen längeren Zeitraum wahrgenommen haben, aber mangels erforderlicher Planstelle nicht befördert werden konnten, bleiben Beförderungen bis zum vollendeten 61. Lebensjahr zulässig.

Weitere Informationen

Der Antrag ist unter http://www.km.bayern.de/km/lehrer/formulare/index.shtml zu finden.

Die Entscheidung für die Altersteilzeit ist eine sehr persönliche Entscheidung. Sie hängt u.a. von den finanziellen Gegebenheiten, dem Gesundheitszustand, den familiären Umständen und von der persönlichen Schwerpunktsetzung ab. Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Hauptpersonalrat Gruppe der Lehrer an Gymnasien: KONTAKT

gez. W. Bertl
(Referat Wirtschaft)
Ohne Gewähr
Stand: 12.1.09