Einkommensrunde der Länder 2023

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Tarifverhandlungen abgeschlossen

Der Bayerische Philologenverband hat sich gemeinsam mit seinen Partnerverbänden BBB Bayerische Beamtenbund und dbb beamtenbund und tarifunion für einen positiven Abschluss der Tarifverhandlungen eingesetzt und ist dafür auf Mahnwachen und Demos auf die Straße gegangen. Am 09. Dezember 2023 gab es dann eine Einigung im Tarifkonflikt. Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

• steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (1.800 Euro noch im Dez. 2023, für Azubis 1.000 Euro; Jan. bis Okt. 2024 jeweils 120 Euro, für Azubis 50 Euro)
• ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag)
• ab dem 1. Februar 2025 Erhöhung um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
• Vertragslaufzeit: 25 Monate (31.10.2025)

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  Die Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst läuft. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500,- Euro.
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  Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber. Bevor am 07.12.2023 die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde beginnt, sind am 29.11. in Nürnberg über 3.000 Demonstranten gemeinsam zum Lorenzer Platz gezogen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
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  Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall forderte auf der Demo in Nürnberg: "Wir brauchen konkurrenzfähige Beschäftigungsbedingungen!"
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  Am 04.12.2023 findet eine weitere große Kundgebung statt, diesmal in München. Tarifbeschäftigte können dem Warnstreikaufruf ihrer Fachgewerkschaft folgen, Beamtinnen und Beamte können sich in ihrer Freizeit/Mittagspause beteiligen. Auch die Unterstützung durch Versorgungsberechtigte ist großartig!
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  Der bpv geht auf die Straße und kämpft mit seinen Partnerverbänden für einen positiven Abschluss der Tarifverhandlungen: 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro!
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  Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und wirkungsgleich übertragen. Daher hat der BBB alle Beschäftigten aufgerufen, sich an Protestaktionen (gegebenenfalls
  in der Freizeit) zu beteiligen.
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  Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik: "Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen in Potsdam bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das ist eine Unverschämtheit. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?"
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  Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen, so BBB-Chef Rainer Nachtigall. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“ Er dankte dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker für die Zusage, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge stimmen!“
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  BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall forderte vom Freistaat Bayern, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: "Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und im Kreis der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!"

FAQ zur TVL-Tarifrunde 2023

• Was wird gefordert?

  Nach dem positiven Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fordern Gewerkschaften und Verbände nun ein ähnliches Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder: 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro! 
  
  Beschäftigte im TVöD wurden bereits vor dem letzten Tarifabschluss besser bezahlt als Beschäftigte im TV-L. Der hohe Tarifabschluss im TVöD führt dazu, dass die Kluft in der Bezahlung im öffentlichen Dienst nun noch größer wird.  Die Beschäftigten erhalten bis Februar 2024 die Inflationsausgleichsprämie monatlich ausgezahlt und ab März 2024 eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 € und 5,5%. Gewerkschaften und Verbände setzen sich dafür ein, diese Lücke für die Beschäftigten der Länder zu schließen. 
   

• Um wen geht es?

  Bei der Tarifrunde der Länder (TV-L) geht es um Lohnerhöhungen für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte bei den Bundesländern und indirekt um ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund 1 Million Versorgungsempfänger (https://www.bbb-bayern.de/heute-beginnen-die-tarifverhandlungen-tv-l/ ) . Der bpv vertritt hier v.a. Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte an Gymnasien und BOB.

  Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und wirkungsgleich übertragen, weshalb die Verhandlungen nicht nur für tarifangestellte Lehrkräfte wichtig sind! 
   

• Was ist der TV-L?

  Der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) existiert seit dem 12. Oktober 2006 und hat den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) abgelöst. Er ist die Rechtsgrundlage für die Gestaltung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand, die Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, und den im Beschäftigtenverhältnis stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.   

  Der TV-L enthält die Mindestbedingungen, wie z.B. die wöchentliche Arbeitszeit, den Anspruch auf Erholungsurlaub und die Bezahlung. Gegenstand der alle 12 bis 36 Monate durchgeführten Verhandlungen sind in der Regel die Entgelterhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 
   

• Was ist die Laufzeit eines Tarifvertrages?

  Im Rahmen jeder Tarifverhandlung wird eine bestimmte Laufzeit vereinbart, mit deren Ablauf frühestens ein Tarifvertrag oder einzelne Regelungen des Tarifvertrags gekündigt werden können. Nach einer solchen Kündigung wirkt ein Tarifvertrag jedoch so lange nach, bis ein neuer Abschluss erzielt wird. Im Tarifabschluss 2021 wurde eine Laufzeit von 33 Monaten bis zum 30.09.2023 vereinbart. Mit dessen Kündigung kann seit dem 01.10.2023 wieder neu für die Beschäftigten verhandelt werden. 

• Wie funktionieren die Tarifverhandlungen?

  Bei den Verhandlungsrunden treffen Gewerkschaften und Verbände und Arbeitgeber aufeinander und verhandeln über den neuen Tarifabschluss. Gewerkschaften gehen mit einer bestimmten Forderung in die Verhandlung. Dieses Mal: 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro! 

  Wie in den vorangegangenen Tarifrunden wurden vorerst drei Verhandlungstermine angesetzt. Der Verhandlungsauftakt war am 26. Oktober. Ein weiterer Verhandlungstermin fand vom

  2. – 3. November statt und die vorerst letzte und dritte Verhandlungsrunde wird vom

  7. – 8. Dezember stattfinden.

  Tarifverhandlungen werden üblicherweise von Mahnwachen, Kundgebungen und Warnstreiks begleitet, um die Forderung der Gewerkschaften und Verbände zu untermauern. 
   

• Was passiert, wenn kein Ergebnis erzielt wird?

  Wurden die geplanten Verhandlungsrunden ohne Ergebnis beendet, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Danach gibt es mehrere Möglichkeiten: entweder werden neue Verhandlungstermine vereinbart, es wird ein Schlichter eingeschaltet oder es wird gestreikt. 

  Falls die Vertragsparteien eine Schlichtungsvereinbarung getroffen haben, kann die Schlichtung angerufen werden. Eine Schlichtungsvereinbarung kann auch während der Verhandlungen getroffen werden. In der aktuellen Tarifrunde ist bisher kein Schlichter vorgesehen.

  Arbeitskampf ist das letzte Mittel, um die Forderungen durchzusetzen. Ob ein Streik ausgerufen werden soll, entscheiden Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung. 
   

• Was ist der Unterschied zwischen Warnstreik und Streik?

  Ein Warnstreik ist zeitlich und räumlich klar begrenzt und kann bereits während der laufenden Verhandlungen stattfinden. Es bedarf weder einer Urabstimmung noch eines Scheiterns der Tarifverhandlungen. Er dient dazu, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Voraussetzung ist ein Aufruf der Fachgewerkschaft.

  Der Streik, auch Erzwingungsstreik genannt, wird dagegen erst nach Scheitern der Tarifverhandlungen mittels Urabstimmung ausgerufen. Die Gewerkschaften entscheiden dann, welche Arbeitnehmergruppen in welchen Regionen die Arbeit niederlegen. 
   

• Wer darf streiken?

  Tarifbeschäftigte, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, können an Streiks teilnehmen. 

  Ein Streik ist rechtmäßig, wenn er ohne Verstoß gegen die Friedenspflicht oder gegen das Gesetz von einer Gewerkschaft beschlossen oder übernommen und auf ein im Arbeitskampf zulässiges – also tarifvertraglich regelbares – Ziel gerichtet ist.

  Beamte dürfen nicht an Streiks teilnehmen, auch wenn das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Beamten indirekt betrifft. Das Beamtenverhältnis wird durch Bundes- oder Landesgesetze und nicht durch einen Tarifvertrag geregelt. Zudem schließt die Treuepflicht gegenüber dem Staat den Streik aus (vgl. Art. 33 GG).  Beamte können und sollten ihre tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen aber trotzdem unterstützen, z.B. indem sie an Mahnwachen und Kundgebungen außerhalb der Arbeitszeit (Freizeit, Mittagspause) teilnehmen. Dies gilt auch für Versorgungsempfänger. 
   

• Welche Folgen hat ein Streik für mich?

  Durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik wird der Arbeitsvertrag nicht verletzt, und es kann dem Beschäftigten nicht gekündigt werden, allerdings kann der Arbeitgeber seine Angestellten aussperren (d.h. die Arbeitnehmer unter Verweigerung der Entgeltzahlung von der Arbeit ausschließen). Der Arbeitgeber ist für die Zeit eines (Warn-) Streiks nicht zur Bezahlung des Arbeitslohns verpflichtet (§ 323 BGB). Als Ersatz erhalten Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld von ihrer Fachgewerkschaft.

• Muss ich die ausgefallene Arbeitszeit nachholen?

  Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Nachholung von Arbeitsstunden, die wegen Arbeitskampf ausgefallen sind. Dies folgt daraus, dass für die Zeit des Arbeitskampfs auch kein Entgelt an Streikende gezahlt wird.

• Muss ich es der Dienstelle melden, wenn ich streike?

  Der Dienststelle soll mitgeteilt werden, in welchem Zeitraum man streikt. Dies dient der Rechtssicherheit, da sonst der Arbeitgeber davon ausgeht, dass der Beschäftigte unentschuldigt fehlt. Zudem erhält der Beschäftigte für den Zeitraum des Streiks kein Gehalt. 

• Dürfen Beamte zum Streikbruch eingesetzt werden?

  Nein! Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten zur Vertretung streikender Tarifbeschäftigter verfassungswidrig, weil dadurch die Tarifautonomie ausgehöhlt wird. 

  Gegen eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten sollten Beamtinnen und Beamte ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit äußern. Wird die dienstliche Anweisung aufrechterhalten, sollten Beamtinnen und Beamte sich diese schriftlich geben lassen und dagegen remonstrieren (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Die Tätigkeit auf dem eigenen Dienstposten bleibt angesichts des beamtenrechtlichen Streikverbots hiervon selbstverständlich unberührt.