Erfolg der Kampagne: Für Freiwilligkeit, gegen Zwangsmaßnahmen

Seit Langem war bekannt: Ca. 1.100 Vollzeitäquivalente zusätzlich mussten für den Sommer 2025 aufgebracht werden, um die 13. Jahrgangsstufe personell zu bewältigen. Nachdem klar war, dass alleine durch Neueinstellungen diese Lücke nicht aufzufangen ist, wurden in den letzten beiden Jahren viele Maßnahmen in der Schulfamilie, der Politik und im Ministerium diskutiert. Dabei war und ist für uns Hauptpersonalräte klar: Harte dienstrechtliche Maßnahmen oder gar Gesetzesänderungen lehnen wir strikt ab, ebenso wie eine Erhöhung der UPZ. Stattdessen war unser Credo immer: Die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre darf nicht einseitig auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden. Und nur durch Entlastungen kann man auch auf freiwillige Teilzeiterhöhungen hoffen. 

In vielen Gesprächen hatten wir das Ministerium und auch die Ministerin überzeugt, dass das der richtige Weg ist und dass es uns am Gymnasium gelingen kann, mit Freiwilligkeit und Kommunikation auf Augenhöhe die Lücke zu schließen. 

Und die Lehrkräfte am Gymnasium haben Wort gehalten: Ein Gutteil der Lücke konnte alleine durch das Aufstocken von Teilzeit generiert werden, weitere durch Mittel für angestellte Lehrkräfte und eine Absenkung des Budgets. Und es war nicht nötig, zum Beispiel die Antragsteilzeit einzuschränken oder das Sabbatjahr abzuschaffen (wie an Grund- und Mittelschulen). 

Umso enttäuschter und auch wütend waren wir, als der Ministerpräsident im Herbst ankündigte, für alle Beamten die familienpolitische Teilzeit ab September 2027 von derzeit 20 auf 30 Prozent Mindestarbeitszeit zu steigern und sie mit dem 14. Geburtstag des jüngsten Kindes auslaufen zu lassen. Und die Ankündigung wurde Anfang Dezember in die Tat umgesetzt: In einem sogenannten Omnibus-Gesetz, das auch keiner offiziellen Verbändeanhörung bedarf, wurde im Landtag die Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen - trotz der vielen Gespräche, die im Vorfeld geführt wurden. Für uns grenzt das an Vertrauensbruch, denn wir am Gymnasium hatten ja gerade erst bewiesen, dass es keine gesetzlichen Einschnitte braucht. Diese Entscheidung ist auch umso unverständlicher, als dass die Anhebung von 20 auf 30 Prozent (entspricht fünf bzw. sieben Wochenstunden) fast keine Effekte am Gymnasium haben wird. Und auch, dass Eltern von 14-Jährigen nun in die mindestens überhälftige Antragsteilzeit gehen müssen, wird nur wenige Stunden generieren. Damit sind die angekündigten Maßnahmen keine gegen den Lehrermangel am Gymnasium, sondern vor allem Symbolpolitik: "Wir müssen sparen und die Beamten, besonders die Lehrer und hier besonders die Lehrerinnen, sollen jetzt mehr arbeiten!"

Wenigstens werden die Einschnitte in der familienpolitischen Teilzeit erst ab dem 01.09.2027 wirksam und die Teilzeit wegen pflegebedürftiger Kinder oder Angehörigen ist davon ausgenommen. Das verschafft uns auch Zeit, um die Details mit dem Ministerium zu klären. Und auch wenn das nicht wirklich Grund zur Freude ist: Zumindest ist eine generelle Anhebung der UPZ vom Tisch. 

Wir im Hauptpersonalrat und als Verband werden in den nächsten Monaten intensiv mit dem Ministerium in den Austausch gehen. Denn es braucht jetzt weitere Entlastungen, zum Beispiel im Bereich der Prüfungen bzw. der Korrektur. Dabei wissen wir die Ministerin auf unserer Seite — sie hat auf der Hauptversammlung in Augsburg bereits weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen und ein Update bei der Prüfungskultur angekündigt. Denn für uns zählt keine Symbolpolitik, für uns zählen die Kolleginnen und Kollegen. Diese gilt es in den Blick zu nehmen. Und das tun wir!