Erinnerung zum Jahreswechsel: Ansprüche rechtzeitig geltend machen! 

Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis, auf Besoldung sowie auf Versorgungsbezüge verjähren innerhalb von drei Jahren (vgl. Art. 12 BayBG, Art. 8 Bayerisches BeamtVG, Art. 13 BayBesG). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche, die im Jahr 2020 entstanden sind, müssen also spätestens bis 31. Dezember 2023 bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden sein. 

Die Rechtsprechung hat überdies das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung entwickelt. Da dadurch ein aktueller Bedarf gedeckt werden soll, können diese Leistungen nur im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht und für dieses gefordert werden (vgl. hierzu BVerwG v. 04.05.2017, Az. 2 C 60/16). 

Hinweis zum Gesetz zur Neuausrichtung von orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteilen: 

Zum 1. April 2023 ist das Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile in Kraft treten. Damit wurde das System des Familienzuschlags für Beamtinnen und Beamte in Bayern grundlegend neu geregelt. Der Familienzuschlag (alt) sowie die Ballungsraumzulage (alt) wurde durch den neuen "Orts- und Familienzuschlag" abgelöst. Die Nachzahlungen reichen zurück bis in das Jahr 2020. Da es sich hierbei um Besoldungsbestandteile handelt, müssen eventuelle Widersprüche dagegen im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden.  

Bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (15% Mindestabstand zur Grundsicherung/Bürgergeld) ging es ausschließlich um die Besserstellung von Familien mit Kindern, insbesondere mit drei und mehr Kindern, gegenüber Familien ohne Kinder.  

Von der o.g. Rechtsprechung nicht umfasst sind die Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamten oder ein Inflationsausgleich. Das war Gegenstand der aktuellen Tarifrunde, deren Ergebnisse in Bayern bisher immer systemangepasst und ohne Verzögerung auf die Beamtenbesoldung umgesetzt wurden. Hier finden Sie alle Informationen über das aktuelle Tarifergebnis.