bpv-Statement zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung

bpv-Vorsitzender Michael Schwägerl kommentiert: „Wird der Staat in finanziell und demokratisch angespannten Zeiten nicht gerade durch seine Institutionen und ihr Personal gestützt und gesichert? Statt Einschränkungen braucht es einen motivierenden Appell an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um Bayern zukunftsfest zu machen!

Das schulische Personal, insbesondere an den Gymnasien, hat in diesem Schuljahr mit freiwilligen Teilzeitaufstockungen und Lösungen vor Ort die Unterrichtsversorgung sichergestellt. Die nun angekündigten Einschränkungen bei der familienpolitischen Teilzeit sind ein herber Rückschlag für die Kolleginnen und Kollegen. Wir sind enttäuscht, dass die Staatsregierung sich trotz der erfolgreichen Kraftanstrengung und der vielen Gespräche, die wir in den vergangenen Wochen geführt haben, für diesen demotivierenden Schritt entschieden hat.

Der positive Effekt dieser Maßnahme auf die Behebung des Lehrkräftemangels ist minimal, die negative Wirkung auf die Moral der Beschäftigten und die Attraktivität des Lehrerberufs und des öffentlichen Dienstes insgesamt ist maximal. Ich halte es für das völlig falsche Signal, wenn Bayern nun als erstes Bundesland die Altersgrenze bei der familienpolitischen Teilzeit auf das 14. Lebensjahr senkt. Wir stehen weiterhin für einen Weg der Freiwilligkeit, Selbstwirksamkeit und der schulartspezifischen Lösungen vor Ort. Wir setzen nun auf den Bayerischen Landtag und die demokratischen Fraktionen, diesen familienunfreundlichen Kurs zu korrigieren und sich für einen starken, modernen öffentlichen Dienst einzusetzen.

Einen kleinen Lichtblick für die Lehrkräfte an Gymnasien und FOSBOS stellen die angekündigten Stellenhebungen sowie der Verzicht auf die Anhebung der Unterrichtspflichtzeit dar. Mit Blick auf die verzögerte TV-L-Übertragung sind die Maßnahmen aber insgesamt enttäuschend und stellen die bisherige Vorreiterrolle Bayerns infrage.“