DPhV bezweifelt Seriosität des Bas-Aufschlags zu Rentenzahlungen von Beamten

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) bezweifelt, dass die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die strukturellen Unterschiede zwischen Pensionen und Renten kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Urteile zu Grundsätzen des Berufsbeamtentums mehrfach bestätigt, dass das lebenslange Alimentationsprinzip des Dienstherrn zum Berufsbeamtentum gehört. Beamte, die in die Rentenversicherung einzahlen würden, wären keine Beamten mehr. Zudem übersieht Frau Bas die aus ihrem Vorschlag resultierenden Haushaltsbelastungen. Zum einen sind entgegen landläufiger Meinung Beamte nicht teurer als Angestellte. Verschiedene Gutachten* belegen seit Jahrzehnten, dass die Versorgungskosten unter denen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Zum anderen führt eine Umstellung auf das Angestelltenmodell zu erheblichen Doppelbelastungen: Pensionszahlungen an Bestandsbeamte einerseits, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für neue Angestellte andererseits. Das ist weder vom Bundes- noch von den Landeshaushalten zu stemmen.

“Wir warnen daher vor solchen populistischen Forderungen. Hier tut wieder einmal Differenzierung gut! Der Deutsche Philologenverband appelliert daher wie der dbb beamtenbund und tarifunion eindringlich an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht von kurzsichtigen Stimmungsbildern oder fiskalischen Rechenmodellen leiten zu lassen”, bewertet die DPhV-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, diesen unpassenden Vorstoß.

* Auszug: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Sachverständigenrat. Jahresgutachten 2011/12: Verantwortung für Europa wahrnehmen. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt, 09.11.2011; Bundesministerium des Innern (BMI) Bundesministerium des Innern. Versorgungslasten im öffentlichen Dienst: Status quo und Szenarien einer Systemumstellung. Berlin: BMI, Referat D3, 15.04.2004. (Intern verwendetes Gutachten, zitiert u. a. in Bundestagsdrucksache 16/2190, 2006); Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Müller, Andreas / Lüdemann, Elke. Beamtenversorgung: Nachhaltigkeit durch Haushaltsdisziplin – nicht durch Systemwechsel. Köln: Institut der deutschen Wirtschaft, 21.01.2020.; Rechnungshof Bayern, Bayerischer Oberster Rechnungshof. Jahresbericht 2015 – Kapitel 16: Beamtenversorgung – Finanzierungslasten der Zukunft. München: ORH, 24.02.2015.; Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Homburg, Stefan. Beamtenversorgung im Vergleich: Beamte versus Angestellte im Öffentlichen Dienst. Köln: Universität zu Köln, Institut für Öffentliche Finanzen, Diskussionspapier Nr. 56, 15.12.2010.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) ist die Dachorganisation der Philologenverbände der Bundesländer. Die Mitglieder sind Lehrkräfte an Gymnasien und anderen Bildungseinrichtungen, die zum Abitur führen, sowie Lehrbeauftragte an den Hochschulen, vornehmlich in der Lehrkräftebildung. Der Verband wurde 1903 in Halle gegründet und organisiert zurzeit 90.000 Einzelmitglieder in 15 Landesverbänden. Er unterstützt die Zusammenarbeit mit Lehrerverbänden im In- und Ausland und ist Mitglied im “dbb beamtenbund und tarifunion” und im Deutschen Lehrerverband (DL).