Statement des bpv-Vorsitzenden Michael Schwägerl zum Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans 2026/27

Statement des bpv-Vorsitzenden Michael Schwägerl zum Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans 2026/2027, der gestern erstmalig in den Landtag eingebracht wurde: 

"In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es durch ein Bündel an Maßnahmen wie Teilzeitaufstockungen und Budgetkürzungen in diesem Schuljahr gelungen, den Lehrkräftemangel am Gymnasium zu bewältigen und die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Es bestand die Hoffnung, dass im kommenden Herbst ein Teil der Budgetkürzungen wieder zurückgenommen werden kann. Doch das geplante Stellenmoratorium zerstört diese Hoffnung. Es verhindert zusätzliche Stellen, die aufgrund des prognostizierten Schülerzuwachs von über 6.500 Kindern allein an den staatlichen Gymnasien im nächsten Schuljahr benötigt werden. So entsteht in der bereits angespannten Personalsituation eine zusätzliche Lücke von etwa einer Vollzeit-Lehrkraft pro Gymnasium. Wir erhoffen uns von den Abgeordneten eine dringende Überprüfung dieser Sparmaßnahme, die den Gymnasien noch zusätzlich aufgebürdet werden soll."