Einkommensrunde 2021

Besoldungsanpassung 2022:

Enttäuschend, insbesondere für „junge“ Versorgungsempfänger und Referendare

Der Ankündigung des bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, das Ergebnis des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zu übertragen, folgen nun Taten. Der aktuelle Gesetzesentwurf über die Anpassung der Bezüge 2022 wird aktuell im Landtag beraten und liegt dem Bayerischen Philologenverband vor.

Zunächst zu den zentralen Punkten des Gesetzesentwurfs:

- Lineare Anpassung der Besoldung ab 1. Dezember 2022 um 2,8 v. H.
- Aktive Beamte und Beamtinnen sowie Referendare und Referendarinnen erhalten zusätzlich zur Erhöhung der Bezüge eine einmalige Corona-Sonderzahlung (1300€ bzw. 650€).

Die Hebung der Bezüge ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, insgesamt ist das geplante Vorhaben aber enttäuschend, insbesondere, aber nicht nur, für die Versorgungsberechtigten in Bayern. Versorgungsempfänger müssen im aktuellen Entwurf auf die einmalige Corona-Sonderzahlung verzichten, da „sie in aller Regel keine berücksichtigungsfähigen dienstlichen Erschwernisse und Belastungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise hatten“. Da dies in der Praxis bei allen, die erst vor Kurzem in den Ruhestand getreten sind oder vor März 2022 gehen, nicht der Fall ist, fordert der Bayerische Philologenverband: Alle Beamtinnen und Beamte, die unter den gleichen, erschwerten Corona- Bedingungen gearbeitet haben, sollten von der Kompensation profitieren – egal, ob im Ruhestand oder im aktiven Dienst. Neben den Versorgungsberechtigten wird eine weitere Gruppe benachteiligt: die Referendarinnen und Referendare. Ihre Prämie soll geringer ausfallen, weil sie noch in der Ausbildung sind. Wir finden: Die Corona-Pandemie hat die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in gleichem Maße betroffen wie Ihre fest verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Sie haben entschieden dazu beigetragen, den Dienstbetrieb in Zeiten von Corona aufrechtzuerhalten. Eine Kürzung der Prämie für Referendarinnen und Referendare ist deshalb abzulehnen.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir über den Bayerischen Beamtenbund Nachbesserungen im Gesetzesentwurf angeregt, die die Missstände beheben und einen gerechten Umgang mit Versorgungsberechtigten und Referendarinnen und Referendaren einfordern. Alle Lehrkräfte, deren Berufsausübung durch Corona in den letzten Jahren erschwert wurde, sollten dafür die gleiche finanzielle Anerkennung bekommen.

Einigung in der Einkommensrunde 2021 - Weit weg vom Inflationsausgleich

Heute haben sich die Tarifvertragsparteien nach insgesamt drei Verhandlungsrunden zur Einkommensrunde 2021 geeinigt. „Das war eine harte Auseinandersetzung“, so Ulrich Silberbach, der Chef des Deutschen Beamtenbundes. Die wesentlichen Ergebnisse sind eine Anpassung der Tabellenentgelte ab dem 1. Dezember 22 um 2,8 Prozent, eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro, die spätestens im März 2022 ausgezahlt werden soll, sowie eine Erhöhung bzw. Einführung verschiedener Zulagen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich.

Von der ursprünglichen Forderung von 5% mehr Entgelt für tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, auf die der Bayerische Philologenverband durch seine Lebkuchenaktion am 8. November aufmerksam machte, ist man weit entfernt, ebenso von der Anpassung der Entgelte, die erst im Dezember 2022 erfolgt. Dementsprechend ernüchtert zeigt sich Dagmar Bär, stellv. bpv-Vorsitzende und Vorsitzende des AK Tarifbeschäftigte im bpv: „Das Tarifergebnis ist zwar besser als gar keines, wonach es lange aussah, aber es ist eine riesige Enttäuschung. Wertschätzung gibt es nur in Sonntagsreden, wenn überhaupt. Wenn es um Konkretes geht, lassen die Länder die Beschäftigten im Schnee stehen - wir sind weit weg vom angestrebten Inflationsausgleich!“ dbb-Chef Silberbach bewertet das Ergebnis ähnlich: „Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker begrüßt hingegen das Ergebnis der Tarifverhandlungen und kündigt für die bayerischen Beamtinnen und Beamten an: „Die Bayerische Staatsregierung hält auch diesmal Wort: Wir werden das Ergebnis des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern übertragen. Die Tarifübertragung ist ein deutliches Signal an alle Beamtinnen und Beamten in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung schätzt ihre wertvolle Leistung und entlohnt sie angemessen!“ Der bpv wird die Übertragung auf den Beamtenbereich über den Bayerischen Beamtenbund begleiten.

Arbeitgeber blockieren – Tarifverhandlungen gehen in die dritte Runde

„Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand“, kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 2. November 2021.

„Während die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen betonen, blockieren Reinhold Hilbers und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hier alle konkreten Verhandlungsfortschritte“, so der dbb Bundesvorsitzende. Weder bei den strukturellen Fragen noch bei der linearen Komponente sei man weitergekommen: „Die Inflation steigt, die Arbeitsbelastung steigt, der Frust der Kolleginnen und Kollegen über die TdL-Blockade steigt. In den nächsten Tagen werden deshalb auch Frequenz und Dauer unserer Warnstreiks steigen müssen. Das hätten wir dem Land gerne erspart.“

Zuvor hatte Silberbach kritisiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf einem umkämpften Arbeitsmarkt leide. „Der TdL-Verhandlungsführer Hilbers und die ganze Tarifgemeinschaft deutscher Länder sollten sich langsam klar machen, dass mindestens ein Drittel ihrer Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Der Personalmangel der Länder wird sich also radikal verschlimmern. Geld, das sie jetzt nicht in eine attraktive Bezahlung investieren, werden die Landesfinanzministerinnen und -finanzminister bald drei- und vierfach in Nachwuchswerbung und Einstiegsprämien stecken müssen.“

Auch aus Sicht der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ist die aktuelle Lage unbefriedigend. Eine schnelle Einigung wäre angesichts des zukünftig drohenden Lehrermangels wünschenswert. „Zukunft geht nicht ohne Lehrkräfte. Sie haben Anerkennung und mehr vom Kuchen verdient! Deshalb fordern wir 5% mehr Lohn, was, angesichts der steigenden Inflation, noch viel zu wenig ist“, so Dagmar Bär, stv. Bpv-Vorsitzende und Leiterin des AK Tarifbeschäftigte.

So sieht es auch dbb Chef Silberbach. Mit Blick auf die geforderte lineare Lohnerhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, meinte er zu Beginn der Verhandlungen: „Damit die Reallöhne überhaupt steigen, müssten wir unsere Forderung eigentlich noch einmal erhöhen.“ Grund ist das drastische Anziehen der Inflation. „Als wir unsere Forderung erhoben haben (26. August, Anm. d. Red.), lag die Inflation noch unter drei Prozent.“