Erfolg des bpv:

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit von Lehrkräften bleibt gesetzlich bei 3 Monaten!

FREIZEITAUSGLEICH BEI MEHRARBEIT VON LEHRKRÄFTEN BLEIBT GESETZLICH BEI 3 MONATEN!

Die momentan geltende Regelung, dass dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit, die Lehrkräfte mehr als drei Unterrichtsstunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, innerhalb von drei Monaten durch eine entsprechende Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung ausgeglichen werden muss, wird über den 31. Juli 2012 fortgesetzt.

Im Neuen Dienstrecht war diese Regelung ursprünglich auf den 31. Juni 2012 befristet. Dies hätte bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2012 / 2013 die geleistete Mehrarbeit erst nach zwölf Monaten hätte abgerechnet werden können. Für Kolleginnen und Kollegen wäre damit faktisch kaum ein Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit mehr möglich gewesen.

Dem bpv und seinen Personalräten ist es gelungen, Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes davon zu überzeugen, dass sich die befristete Drei-Monats-Regelung bewährt hat und unbefristet fortgeführt werden soll.

Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat daraufhin in seiner 67. Sitzung einstimmig beschlossen, dass die bestehende Drei-Monats-Regelung für Lehrkräfte unbefristet fortgesetzt werden soll. Wir gehen davon aus, dass der Bayerische Landtag, der die Gesetzesänderung noch beschließen muss, dem Votum des Ausschusses folgt.

Unser besonderer Dank für diese Entscheidung gilt der Ausschussvorsitzenden Frau Ingrid Heckner, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen „ihrer“ Beamtinnen und Beamten hat, sowie dem bayerischen Kultusministerium, das sich unterstützend für die Weiterführung der Drei-Monats-Regelung eingesetzt hat.

Dagmar Bär
Stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes
Referentin für Berufspolitik - Verbindung zum Beamtenbund

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