VII Rechtsschutzreferat des bpv
Referatsleiterin:
Ina Hesse, StDin
Ebersberg
rechtsschutz@bpv.de
Rechtsschutz-Handy: 0172 21 77 561
Erreichbarkeit des Rechtsschutzreferats
Postalisch:
Bayerischer Philologenverband/Rechtsschutzreferat
Arnulfstr. 297
80639 München
Email: rechtsschutz@bpv.de
Tel.: 089/ 746163 -0
Fax: 089/ 72 11 073
Telefonische Rechtsschutzsprechstunde während der Schulzeit (Mittwochs): 089/ 746163 – 22
Frau Jockers: von 15 bis 17 Uhr
Frau Hesse: von 17 bis 19 Uhr
Ein persönliches Beratungsgespräch in den Räumen der Geschäftsstelle des bpv ist bei Bedarf nach vorheriger Terminabsprache möglich. Unsere Vorstandssekretärin Frau Schafbauer leitet Ihre Anfragen weiter und ist telefonisch unter 089/746163 – 14 erreichbar.
Der bpv gewährt seinen Mitgliedern kostenlose juristische Beratung in allen Streitigkeiten, die mit deren dienstlichen Tätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Hat also beispielsweise ein Lehrer einen Autounfall, der sich auf einer Fahrt ereignet, die keine dienstlich angeordnete oder genehmigte Dienstreise ist, so muss er seine Schadensersatzansprüche selbst geltend machen. Der Berufsverband darf hier aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes keinen kostenlosen Rechtsschutz gewähren. Doch können eventuelle Folgen, die aus dem Unfall für den Dienst entstehen, über den Rechtsschutz des Berufsverbandes abgewickelt werden (z.B. Dienstunfähigkeit in Folge einer Körperverletzung). Die Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft durch die Rechtsschutzreferentin Frau Hesse bzw. die Justiziarin Frau Jockers.
Eine sinnvolle Beratung ist nur möglich, wenn das Mitglied alle erforderlichen Unterlagen – natürlich nur in Kopie - einreicht und ausdrücklich auf Fristen o.ä. hinweist.
Rechtsberatung schließt das Tätigwerden von Justiziarin oder Rechtsschutzreferentin gegenüber Dritten aus. Ist es also erforderlich, von Akteneinsicht bis zur Prozessvertretung gegenüber Dritten (Ministerium, Schulleitung, Landesanwaltschaft etc.) aufzutreten, kann auch Rechtsvertretung gemäß der Rechtsschutzordnung gewährt werden. In diesem Fall ist ein schriftlicher und unterschriebener Antrag auf Rechtsvertretung erforderlich, der im Hauptvorstand beschieden wird. Hierbei steht es dem Verband frei, je nach Erfordernissen und Antrag selbst die Rechtsvertretung durch die Verbandsjustiziarin zu übernehmen (Regelfall), das Dienstleistungszentrum Süd des dbb in Nürnberg zu beauftragen oder im Einzelfall der Beauftragung eines Fachanwaltes zuzustimmen. Die Kostenübernahme beschränkt sich im letzten Fall grundsätzlich auf die üblichen Sätze gemäß der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG).
In jedem Fall wird absolute Vertraulichkeit zugesichert. Ohne Wissen und Wollen des Mitglieds werden Informationen nicht nach außen gegeben. Rechtsschutzreferentin und Justiziarin unterliegen der Schweigepflicht sowie dem Datenschutz.
Die Vertretung kann beendet werden, wenn das Mitglied gegen den ausdrücklichen Rat handelt oder nicht kooperiert / relevante Tatbestände wissentlich verschweigt oder austritt. Selbstverständlich ist eine sinnvolle Beratung nur möglich, wenn das Mitglied alle erforderlichen Unterlagen (wie im Rahmen der Beratung besprochen) einreicht und auf Fristen o.ä. hinweist. Die geltende Rechtsschutzordnung des Verbandes ist hier einsehbar.
>>> zum Online-Formular für Anfragen